Verbandsbeschwerderecht wirkt: Zwei Drittel der Beschwerden bringen Projekte auf Gesetzeskurs
Die neue Auswertung von Beschwerdefällen im Zeitraum von 2018–2025 des BAFU zeigt: Umweltorganisationen setzen das Verbandsbeschwerderecht zurückhaltend ein, und wenn sie es tun, erhalten sie meistens recht.
In mindestens zwei Dritteln der Fälle (70,7 %) hat das Verbandsbeschwerderecht dazu beigetragen, dass geltendes Recht eingehalten und auf Natur und Landschaft Rücksicht genommen wird:
- 37,2 % der Beschwerden wurden vollständig gutgeheissen.
- 9,5 % wurden teilweise gutgeheissen.
- 11,2 % endeten mit einem RĂĽckzug und einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung ĂĽber Projektanpassungen.
- 12,8 % wurden gegenstandslos, meist weil die Bauherrschaft ihr Projekt zugunsten einer korrigierten Planung zurĂĽckzog.
Nur in 25 % der Fälle wurden Beschwerden abgewiesen oder es wurde nicht darauf eingetreten. Das deckt sich mit der Erfahrung der letzten Jahrzehnte.
ZurĂĽckhaltender Einsatz, auch bei der Energiewende
Im Vergleich zum Beschwerderecht für Private wird das Verbandsbeschwerderecht sehr sparsam genutzt. Rund um Energieprojekte gab es in den letzten acht Jahren jährlich weniger als fünf Beschwerden. Im gleichen Zeitraum wurden rund 110'000 Energieprojekte realisiert.
Gerichte entscheiden, nicht die Verbände
Mit dem Verbandsbeschwerderecht lässt sich einzig erreichen, dass ein Gericht besonders heikle Eingriffe in die Natur auf ihre Rechtmässigkeit prüft. Den Entscheid fällt immer das Gericht. Unterliegen die Verbände, tragen sie die Verfahrenskosten. Das Instrument besteht seit 1967 und wurde 2008 von der Stimmbevölkerung mit 66 % Ja-Stimmen in allen Kantonen bestätigt. Dank ihm sind unter anderem das Aletschgebiet, die Bolle di Magadino und die Rebberge im Lavaux geschützt.
Die ganze Statistik kann hier heruntergeladen werden.